Ein Verfahren kann auf dem Papier für alle offen sein und im Alltag sehr unterschiedliche Anforderungen stellen. Zeit, Sprache, Geld und Erfahrung entscheiden mit darüber, ob jemand seine Möglichkeiten überhaupt erkennt. Die Frage nach gerechtem Zugang beginnt deshalb schon vor der eigentlichen Entscheidung.

Das ist keine Behauptung, jedes Gericht sei gekauft oder jede Interessenvertretung unzulässig. Gerade solche Pauschalurteile verdecken die konkreten Stellen, an denen ungleiche Voraussetzungen wirken können. Wer verstehen will, wo ein Hindernis liegt, muss es möglichst genau benennen.

Die Form darf den Inhalt nicht verschlucken

Kann ein Mensch die Anforderungen verstehen? Sind Zuständigkeiten erkennbar? Gibt es eine begründete Antwort auf sein Anliegen? Hat er die Möglichkeit, einen Fehler überprüfen zu lassen? Diese Fragen sind als gesellschaftlicher Maßstab gemeint, nicht als Rechtsberatung zu einem bestimmten Verfahren.

Für Lobbyismus stellt sich eine verwandte Frage: Welche Interessen erhalten früh Zugang zu Entscheidungen, welche werden erst nach deren Bekanntgabe angehört? Beziehungen sind nicht automatisch ein Beweis für unlauteres Handeln. Unsichtbare Beziehungen erschweren jedoch die Prüfung.

Eine nachvollziehbare Ordnung macht Zugänge sichtbar und erklärt Entscheidungen so, dass auch Außenstehende ihre Gründe erkennen können. Wenn nur Eingeweihte wissen, welche Tür sich öffnen lässt, ist die öffentliche Eingangstür möglicherweise vor allem Dekoration. Ein Rechtsstaat sollte mehr sein als ein Gebäude, dessen Gebrauchsanweisung niemand findet.

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